Archiv der Kategorie: Nachrichten

Peter Mühlbauer 11.03.2008

"Unseriöse Anbieter können weiter angeblich am Telefon geschlossene
Verträge vortäuschen

Die mit Abstand leistungsfähigste Presseabteilung der Bundesregierung
befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Justizministerium: Die
von dort kommenden Pressemitteilungen suggerieren mit bemerkenswerten
Aufwand das Gegenteil von dem, was das jeweilige Gesetz effektiv bringt"

…

Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz

Schreibe eine Antwort

http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html

Finde ich gut^^

"Die automatische Erfassung und Überprüfung von Kennzeichen ist mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwei
Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig. Sie
verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Sebstbestimmung."

Mordbrenner aller Welt

Schreibe eine Antwort

Verschafft euch einen Überblick über die Rechtliche Lage, aber auch die
aktuelle Diskussion zum Thema Copyright^^

http://www.bpb.de/themen/0GNUL9,0,0,Urheberrecht.html

PS: Es lohnt sich

[ Privatkopie -> Raubkopie -> Raubkopierer -> Mordkopierer ->
Mordbrenner (siehe Kohlhaas) ]

Busstreik in Pforzheim

Schreibe eine Antwort

Alle Stadtbusse streiken !

–> Ich konnte nicht in die Schule

–> Lernen

Have Fun

The Ebb and Flow of Movies: Box Office Receipts 1986 – 2007

Schreibe eine Antwort

http://www.nytimes.com/interactive/2008/02/23/movies/20080223_REVENUE_GRAPHIC.html

Oder auch was haben die verschiedenen Filme eingespielt und in welchem
zeitlichen Verlauf^^

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Schreibe eine Antwort

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html

*freu*

"§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht
auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift
wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit."

siehe auch:

http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/urteil-online-durchsuchung

Aber:

Bei einer konkreten Bedrohung für Menschenleben oder den Bestand des
Staates ist die Online-Durchsuchung grundsätzlich zulässig.